Kriegsmaterialgesetz: Mehr Spielraum oder weniger Kontrolle?
Das Kriegsmaterialgesetz bestimmt, wann Schweizer Firmen Waffen, Munition und andere militärische Güter ins Ausland verkaufen dürfen. Das Parlament möchte dieses Gesetz anpassen und zählt auf ein Ja an der Urne. Im Allgemeinbildenden Unterricht (ABU) am GBS St.Gallen lud der Verein «Discuss it» vor dem nächsten Abstimmungssonntag zum Streitgespräch.
Was läuft alles unter Kriegsmaterial? Mit dieser Frage stieg Moderatorin Delilah von Streng in die «Discuss it»-Veranstaltung ein und löste erste angeregte Diskussionen in der Aula des GBS St.Gallen aus. Am 29. November 2026 stimmt die Schweizer Bevölkerung über neue Regeln für den Export und die Weitergabe von Kriegsmaterial ab. Konkret wird an der Urne über folgende Frage entschieden: «Wollen Sie die Änderung vom 19. Dezember 2025 des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) annehmen?»
Bundesrat und Parlament sprechen sich für die Änderung aus. Ihrer Ansicht nach braucht die Schweiz eine wettbewerbsfähige Rüstungsindustrie und die Möglichkeit, Kriegsmaterial auch an Partnerstaaten zu exportieren. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Schweiz ihre Verteidigungsfähigkeit auch in Zukunft aufrechterhalten kann.
Diese Argumente vertrat Marc Flückiger, Kantonsrat FDP Kanton St.Gallen, auch an der «Discuss it»-Veranstaltung. Er erklärte den Lernenden: «Die Ausweitung gibt uns mehr Handlungsspielraum, wobei der Bundesrat weiterhin entscheidet.»
Die Argumente der Gegner
Anderer Ansicht ist Diego Müggler, Co-Präsident Junge Grüne Kanton St.Gallen. Er argumentierte: «Es braucht keine Ausweitung. Was als mehr Flexibilität bezeichnet wird, bedeutet für mich vielmehr einen Kontrollverlust darüber, wem wir welche Waffen liefern und wo diese letztlich landen.»
Das Referendumskomitee befürchtet, dass Schweizer Waffen leichter in Kriegsgebiete oder in die Hände terroristischer Gruppen gelangen könnten. Nach Ansicht des Komitees würde dies die Sicherheit und die Neutralität der Schweiz gefährden.
Wer nicht mitspricht, entscheidet auch nicht mit
Solche Diskussionsveranstaltungen an Schweizer Mittel- und Berufsfachschulen organisiert der gemeinnützige Verein Discuss it, um die politische Bildung von Lernenden zu stärken. Wie entscheidend eine Beteiligung der jüngeren Stimmberechtigten ist, könnte sich am 29. November 2026 wieder zeigen. Bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer für die Finanzierung der 13. AHV-Rente bahnt sich zum Beispiel gemäss einer ersten repräsentativen SRG-Umfrage, durchgeführt vom Forschungsinstitut GFS Bern, ein knapper Ausgang an. Jüngere lehnen die Vorlage aktuell mehrheitlich ab, während Ältere eher ein Ja in die Urne legen werden.
Auch bei der Abstimmung über das Kriegsmaterialgesetz wird ein offenes Rennen erwartet. Die erste SRG-Umfrage zeigt, dass 49 Prozent der Stimmberechtigten eher oder bestimmt dafür stimmen würden. 10 Prozent wissen noch nicht, was sie auf den Stimmzettel schreiben werden.
Diego Müggler und Marc Flückiger ermutigten die Lernenden, sich am politischen Geschehen zu beteiligen. Diego Müggler appelliert: «In der Politik werden heute die Grundsätze für die kommenden Jahre gelegt. Davon sind auch jüngere Generationen betroffen, die die Auswirkungen dieser Entscheide noch in 20 oder 30 Jahren spüren werden.» Marc Flückiger sieht es gleich und sagt, wer nicht mitspricht, könne auch nicht mitentscheiden. «Dabei sind es gerade die Jungen, die die Folgen dieser Entscheide später tragen müssen», so der FDP-Kantonsrat.
Das Risiko von Menschenrechtsverletzungen
Die Lernenden diskutierten angeregt in der Aula, als Moderatorin Delilah von Streng sie fragte, ob ihrer Meinung nach lockere Regeln für Waffenexporte das Risiko von Menschrechtsverletzungen mit Schweizer Beteiligungen erhöhen könnten. Die Änderung des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial soll dem Bundesrat in ausserordentlichen Situationen nämlich mehr Handlungsspielraum geben. Er könnte bei der Bewilligung von Kriegsmaterialexporten von einzelnen Kriterien für Auslandgeschäfte abweichen, wenn dies für die Aussen- oder Sicherheitspolitik der Schweiz notwendig ist. Internationale Verpflichtungen, das Neutralitätsrecht, das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte müssten weiterhin eingehalten werden.
Die Lernenden waren sich einig, dass das Risiko von Menschenrechtsverletzungen durch eine Gesetzesanpassung steigen könne. Eine Gruppe fragte sich, ob die Schweiz verantwortlich für das Leid sei, wenn ihre Waffen an Dritte weitergegeben werden. Diego Müggler antwortete: «Für mich wäre es eine moralische Bankrotterklärung, wenn mit Schweizer Waffen Menschen angegriffen werden und wir uns gleichzeitig als neutraler Staat für Friedensverhandlungen einsetzen.» Schon unter dem heutigen Gesetz seien Schweizer Waffen dort aufgetaucht, wo sie nicht hätten landen sollen. Damit griff Diego Müggler den Hinweis von «Discuss it»-Moderatorin Delilah von Streng auf, dass gemäss einer Untersuchung des Bundes im Jahr 2012 Schweizer Handgranaten in Syrien eingesetzt worden seien, obwohl die Schweiz keine solchen an Syrien geliefert hatte.
«Eine gewisse Verantwortung müssen wir übernehmen», pflichtete auch Marc Flückiger bei. Ganz verhindern liesse sich das Risiko aber nicht. Er machte ein Beispiel und bezog sich auf die IT-Sicherheit: «Wer unbedingt angreifen oder hacken will, findet einen Weg.»
Die Schweiz und die Champions League
Eine weitere Änderung betrifft die Weitergabe von Schweizer Kriegsmaterial, die sogenannte Nichtwiederausfuhr-Erklärung. Heute müssen Empfängerstaaten grundsätzlich versprechen, dieses nicht ohne Zustimmung der Schweiz an andere Länder weiterzugeben. Neu könnte der Bundesrat auf diese Erklärung verzichten, sofern keine wichtigen aussen-, neutralitäts- oder sicherheitspolitischen Gründe dagegensprechen. Für FDP-Kantonsrat Marc Flückiger ist diese Anpassung sinnvoll: «Mit der Lockerung erhält der Bundesrat die Möglichkeit, situativ und schnell zu entscheiden. Gleichzeitig können wir Mengen produzieren, mit denen unsere Industrie wettbewerbsfähig bleibt.»
Die Grundsatzfrage lautet aus Sicht von Marc Flückiger, ob die Schweiz weiterhin eine eigene Rüstungsindustrie und das dazugehörige Know-how haben will. Er machte sich mit einer Fussball-Metapher für ein Ja an der Urne stark: «Wenn wir in der Champions League mitspielen und moderne Rüstungsgüter importieren wollen, müssen wir auch ein verlässlicher Partner sein und entsprechende Gegengeschäfte ermöglichen.»
Diesen Steilpass nahm Diego Müggler auf und entgegnete: «Die Champions League spielt in Europa und nicht im Sudan oder Israel. Deshalb müssen wir dieses Gesetz ablehnen.» Aus Sicht des Co-Präsidenten der Jungen Grünen Kanton St.Gallen schafft die Gesetzesänderung mehr Unsicherheit und gefährdet letztlich auch die Verlässlichkeit der Schweiz.